Letztes Update:
20220520020438

23:18
19.05.2022
Außenministerin Annalena Baerbock ruft Europa nach dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat wegen des Angriffskriegs in der Ukraine zur Einigkeit auf. "Unsere Stärke ist unsere Geschlossenheit. Diese haben wir bewiesen, als wir gemeinsam entschieden haben, Russland aus dem Europarat auszuschließen", erklärt die Grünen-Politikerin in Berlin vor ihrer Abreise zur Außenministerkonferenz des Europarats im italienischen Turin. Man werde darüber diskutieren, was das Ausscheiden Russlands für die Arbeit des Europarats bedeute.

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22:03
19.05.2022
Ungarn fordert für eine Zustimmung zu einem EU-Embargo auf russisches Öl nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Geld für Solarenergie ein. "Ungarn möchte Investitionen dafür in Solarenergie, das ist ja grundsätzlich gut, aber wir müssen noch über die Höhe der Investitionen sprechen", sagt von der Leyen in der ZDF-Sendung maybrit illner. "Und da wird sich zeigen, ob es ein ernsthaftes Interesse ist oder ob da Politik gemacht wird", ergänzt die Kommissionspräsidentin.

Die EU-Mitgliedstaaten diskutieren seit einigen Wochen über ein Embargo auf russisches Öl als nächsten Sanktionsschritt gegen Russland. Den EU-Staaten wird vorgeworfen, mit dem Import russischen Öls die Kriegskasse von Kremlchef Wladimir Putin zu füllen.

21:32
19.05.2022
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler sieht rückblickend Versäumnisse ihrer Partei in der Positionierung zu Russland. "Selbstkritisch muss man feststellen: Schon vor dem Angriff auf die Ukraine gab es die brutalen Kriege Russlands in Tschetschenien, in Georgien, in Syrien, die Unterstützung der Diktaturen in Belarus und Kasachstan, das Verbot von Memorial und die Unterdrückung der Opposition", sagt Wissler im Gespräch mit der taz. "Da hätte unsere Kritik lauter sein müssen."
Wissler betont jedoch: "Eine fünfte Kolonne Putins waren und sind wir in keiner Weise." Niemand in der Linken heiße den Ukraine-Krieg gut oder stelle sich an die Seite der russischen Regierung, sagt sie.

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