Letztes Update:
20220524132921

13:27
24.05.2022
Nach drei Monaten Krieg gegen die Ukraine gibt sich Russland trotz Rückschlägen weiter siegesgewiss. "Trotz der umfangreichen westlichen Hilfe für das Kiewer Regime und des Sanktionsdrucks auf Russland werden wir die spezielle Militäroperation fortsetzen, bis alle Aufgaben erfüllt sind", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Agentur Interfax zufolge. Schoigu wiederholte die Behauptung, Russland habe sich zu dem Angriff gezwungen gesehen - "zum Schutz unserer Leute vor einem Genozid und auch zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine". 
Der Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, erklärte: "Alle vom Präsidenten (Wladimir Putin) gesetzten Ziele werden erreicht. Anders kann es gar nicht sein, weil die Wahrheit, auch die historische, auf unserer Seite ist." Der ehemalige Geheimdienstchef, der zu Putins engen Vertrauten gehört, stellte seine Landsleute zugleich auf länger anhaltende Kämpfe ein.

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13:07
24.05.2022
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich optimistisch, dass Bedenken der Türkei gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Militärallianz ausgeräumt werden. Er sei zuversichtlich, dass man einen Weg finden werde, das Problem zu lösen, sagte der Norweger in Davos. Schweden und Finnland würden zur kollektiven Verteidigung des Bündnisses beitragen, was insbesondere für den Ostseeraum wichtig sei.
Mit Blick auf die Türkei fügte er hinzu, deren Lage an den Grenzen zum Irak und zu Syrien sei für die gesamte Nato von strategischer Bedeutung. Nun müsse man sich zusammensetzen und einen Weg finden. "Und ich bin zuversichtlich, dass wir das tun werden." In der Zwischenzeit müsse auch auf Bedenken eingegangen werden, die Finnland und Schweden hinsichtlich der Übergangszeit bis zur Aufnahme geäußert hätten.

12:46
24.05.2022
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirbt dafür, die Handelsbeziehungen zu China und anderen autoritär geführten Ländern auf den Prüfstand zu stellen. "Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wirtschaftliche Beziehungen zu autoritären Regimen Schwachstellen schaffen können", sagte er in Davos. Als Beispiel nannte er die Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie sowie die ausländische Kontrolle über kritische Infrastruktur wie den Mobilfunkstandard 5G und den Export von Technologien für künstliche Intelligenz.
"Ich und viele von uns, die wir heute hier sind, haben uns intensiv für eine globalisierte Wirtschaft eingesetzt", sagte Stoltenberg. Nun müsse man aber erkennen, dass wirtschaftliche Entscheidungen Auswirkungen auf die Sicherheit hätten.

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