Letztes Update:
20220526192232

08:04
26.05.2022
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält eine Einigung auf ein Öl-Embargo trotz des Widerstands der ungarischen Regierung weiterhin für möglich. Der Grünen-Politiker macht aber zugleich deutlich, dass er den Zeitraum für Verhandlungen für begrenzt hält. Mit Blick auf die Tage vor dem nächsten EU-Gipfel Anfang kommender Woche sagt Habeck: "Ich nehme an, das ist der Korridor, wo entweder eine Einigung zu erzielen ist oder man sich andere Instrumente überlegen muss."
Habeck äußert Verständnis für Vorbehalte gegen das Öl-Embargo. "Die Staaten haben unterschiedliche Versorgungssituationen, das ist hinzunehmen." Es sei "aber natürlich auch wichtig, dass Europa geschlossen bleibt und zusammen bleibt". Deswegen müssten alle Staaten Anstrengungen unternehmen, ihre Öl-Abhängigkeit zu reduzieren. "Das gilt auch für Ungarn."

07:18
26.05.2022
In Moskau berät heute das Oberste Gericht Russlands über den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, das ukrainische Regiment "Asow" zu einer terroristischen Vereinigung zu erklären. Die Einheit hat Verbindungen zur rechtsradikalen Szene in der Ukraine, der russischen Propaganda dient sie als Beispiel für den Einfluss von Neonazis im Nachbarland. 
"Asow" ist seit Jahren in die ukrainische Nationalgarde eingegliedert - das Regiment stellte viele Verteidiger von Mariupol. Diesen Gefangenen will die russische Justiz einen Prozess wegen angeblicher Gräueltaten machen.

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