UPDATE Im Ringen um das geplante
100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo. "Das Sondervermögen muss
vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren", sagt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der
Deutschen Presse-Agentur. Heute Abend wollen
Vertreter der Ampelkoalition und der Union ihre Verhandlungen dazu fortsetzen, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Ob es ein Ergebnis gibt oder danach noch einmal weiterverhandelt wird, blieb vorher offen.
FDP-Verteidigungsexperte Müller sagt zur Begründung seiner Forderung nach Tempo:
"Die nötigen Schiffe, Fahrzeuge und Schutzwesten liegen ja nicht im Schaufenster, sondern müssen neu produziert werden." Bevor die Industrie neues Personal einstelle und Material und Vorprodukte bestelle, wolle sie die Sicherheit haben, dass die Gelder auch gesetzlich abgesichert seien.
"Deswegen darf die Union hier nicht länger blockieren."