Letztes Update:
20220531033813

03:19
31.05.2022
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut Istanbul als Verhandlungsort für mögliche Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinten Nationen angeboten. Die Türkei könne dabei eine Beobachterrolle übernehmen, hieß es von türkischer Seite nach einem Telefonat Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Putin verwies weiterhin auf die Bereitschaft Russlands, in Abstimmung mit der Türkei den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen zu erleichtern, wie der Kreml mitteilte. Russland könne außerdem "erhebliche Mengen an Düngemitteln" sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse exportieren, würden die Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Die Ukraine bezeichnet dies als Erpressung. Der Westen will über ein Ende der Sanktionen erst sprechen, wenn Russland den Krieg beendet.

02:51
31.05.2022
Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal lehnt den Kompromiss zwischen Koalition und Union zur besseren Ausstattung der Bundeswehr ab. "Ich bin nicht bereit, für ein Sondervermögen Bundeswehr am Grundgesetz herumzudoktern, obwohl der Fehler an ganz anderer Stelle liegt", schreibt die SPD-Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für den Spiegel. Sie sei "nicht bereit, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, weil der Mut für eine echte Reform unserer Haushaltspolitik fehlt".
Sie lehne das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen nicht aus Prinzip ab, sondern weil die Umgehung der Schuldenbremse "eine zu kleine Lösung für ein viel größeres Problem" sei, schreibt Rosenthal. Die Demokratie müsse nach außen, aber auch nach innen verteidigt werden. Ein Sondervermögen allein für die Bundeswehr greife viel zu kurz. "Was sollen wir antworten, wenn Pflegekräfte fragen, warum 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr da sind, aber kein Geld für bessere Bezahlung oder eine ausfinanzierte Krankenhausinfrastruktur", fragt die Juso-Chefin. Es sei "absolut nachvollziehbar, wenn Eltern danach fragen, warum ihre Kinder die Schultoilette nicht benutzen wollen, weil angeblich kein Geld für die Sanierung da sei". Die ehrliche Antwort darauf sei, dass Geld da sei.

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