Die unter dem Eindruck von Pandemie, Flut und dem Krieg in der Ukraine geplanten zusätzlichen Investitionen in den Bevölkerungsschutz stoßen im Bundestag auf große Zustimmung. Das Geld soll nach den Vorstellungen der Ampel-Koalition unter anderem für neue Logistikzentren und geländegängige Fahrzeuge des Technischen Hilfswerks verwendet werden. Das Parlament beriet am Vormittag zum Haushalt des Bundesinnenministeriums.
Die Union fordert eine weitere Aufstockung der Mittel für den Bevölkerungsschutz. André Hahn (Linke) sagt mit Blick auf das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, es wäre gut "wenn wenigstens ein Bruchteil dieser Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt würde". Auch in einem anderen Punkt waren sich die meisten Redner einig: Beim Schutz vor Cyberangriffen hat Deutschland Nachholbedarf.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist in der kommenden Woche nach Angaben von Staatspräsident Gitanas Nauseda nach Litauen. "Der deutsche Bundeskanzler wird uns nächste Woche besuchen", sagt Nauseda der Agentur BNS zufolge. Demnach wollen Scholz und er Deutschlands Pläne besprechen, die Militärpräsenz in Litauen zu verstärken. Nähere Angaben macht der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes nicht. Die Bundeswehr führt in Litauen auf dem Militärstützpunkt Rukla seit 2017 eine Nato-Einheit zur Abschreckung Russland.