Letztes Update:
20220603134430

13:11
03.06.2022
Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin noch einmal Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.

In ihrem ersten vollen Regierungsjahr will die Ampel-Koalition insgesamt rund 495,79 Milliarden Euro ausgeben. Ein Fokus liegt auf Investitionen in Klimaschutz und Energiewende. Zugleich steigt der Etat von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf mehr als 50 Milliarden Euro - zusätzlich zum geplanten Sondertopf, aus dem in den kommenden Jahren 100 Milliarden in die Streitkräfte gesteckt werden sollen.

Die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine sind auch an anderen Stellen im Etat abzulesen. Neben der Aufnahme von Flüchtlingen werden Hilfen für Unternehmen und Bürger finanziert. Vor allem über Steuersenkungen sollen der explosionsartige Anstieg der Energiepreise und die hohe Inflationsrate etwas abgefedert werden.


13:10
03.06.2022
Eine Kommission der Vereinten Nationen wird nächste Woche Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine aufnehmen. Die Menschenrechtsexperten werden vom 7. bis zum 16. Juni unter anderem Lwiw, Kiew, Charkiw und Sumy besuchen, um Überlebende, Zeugen und Vertriebene zu treffen, wie die Vereinten Nationen in Genf nun ankündigten.
Der Norweger Erik Møse, ein ehemaliger Präsident des Völkermord-Tribunals für Ruanda, leitet die Untersuchung im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die Ermittler sollen Beweise für Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen für die zukünftige Strafverfolgung der Täter sammeln.

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