Letztes Update:
20220608020523

04:33
07.06.2022
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Sondergesandten nach Berlin geschickt, um Gespräche mit der Bundesregierung über eine EU-Beitrittsperspektive für sein Land zu führen. 
Der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, will heute und morgen unter anderen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) und in Abwesenheit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihren Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) treffen.

03:02
07.06.2022
Die US-Behörden wollen zwei Flugzeuge des Oligarchen Roman Abramowitsch beschlagnahmen. Es handle sich um einen sogenannten Dreamliner, eine Boeing 787-8, und einen Privatjet des Herstellers Gulfstream, die zusammen rund 400 Millionen US-Dollar (gut 370 Millionen Euro) wert seien, erklärt das Justizministerium. Eine Anordnung der Justiz gebe den US-Behörden das Recht, die Flugzeuge des Russen zu beschlagnahmen, heißt es weiter. Als Handhabe dafür dienen die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten US-Exportkontrollen, die auch mehrheitlich in den USA hergestellte Flugzeuge betreffen. 

02:08
07.06.2022
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda dringt angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine stärkere Nato-Präsenz in den baltischen Staaten. "Der Nato-Gipfel in Madrid muss der Gipfel der Entscheidungen sein", sagt Nauseda der dpa vor dem eintägigen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Vilnius. "Wir hoffen, uns auf dem Gipfel zu einigen: auf einen Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung, von einem Bataillon zu einer Brigade, von der Luftüberwachung zu Luftverteidigung."

00:15
07.06.2022
Die FDP stellt sich gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Gewinne der Mineralölindustrie, wie sie von Teilen ihrer Koalitionspartner SPD und Grüne ins Gespräch gebracht wurde. "Was gut klingt, ist in Wahrheit ein denkbar schlechtes Instrument", sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Bild-Zeitung. 
"Eine Übergewinnsteuer wäre eine Aufforderung an innovative Unternehmen wie Biontech, die derzeit gute Gewinne machen und bereits ordentlich Steuern zahlen, unser Land zu verlassen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen", argumentiert Dürr. "Wenn wir Wachstum, Wohlstand und damit steigende Steuereinnahmen haben wollen, dann müssen wir attraktiv für moderne Unternehmen sein und sie nicht vertreiben."

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