Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Sympathien dafür erkennen lassen, Spanien den Export von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine zu genehmigen. Der Grünen-Politiker sagt bei einem Besuch im palästinensischen Ramallah, bei seiner Abreise am Montag habe noch kein Beschluss der spanischen Regierung vorgelegen.
Spanien hatte die Panzer in Deutschland gekauft. Mit einer sogenannten Endverbleibsklausel hat sich Deutschland - wie bei solchen Rüstungsgeschäften üblich - einen Vorbehalt für die Weitergabe an Dritte gesichert, sodass die Bundesregierung nun erst zustimmen muss. Das zuständige Gremium dafür ist der Bundessicherheitsrat, der mit einer Sitzung tagt oder auch im sogenannten Umlaufverfahren Konsens herstellen kann.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen eine Übergewinnsteuer auf Extraprofite von Mineralölkonzernen durch den Ukraine-Krieg ausgesprochen. "Ich kann nur vor Populismus an dieser Stelle warnen", sagt Lindner in Berlin. "Wir wissen nicht, ob es Übergewinne gibt." Steuererhöhungen könnten dazu führen, dass es Knappheiten an der Zapfsäule gebe. "Die Knappheiten würden die Preise dann erst recht weiter steigern."
Eine Übergewinnsteuer ist von Teilen ihrer Koalitionspartner SPD und Grüne ins Gespräch gebracht. "Es besteht die große Gefahr, dass das Gegenteil von dem erreicht wird, was die BefürworterInnen und Befürworter wollen", sagt Lindner. Das Kartellamt müsse prüfen, was an der Zapfsäule passiere.