Die Bundesregierung hat in den ersten gut drei Monaten des Ukraine-Kriegs die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro in das von Russland angegriffene Land genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 1. Juni gab die Regierung demnach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro. Hinzu kommen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren genehmigt wurden. Hierfür gibt es keine Aufschlüsselung in Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter.

Russische Truppen haben nach Recherchen von Amnesty International durch den Einsatz von Streumunition zahlreiche Zivilisten im ostukrainischen Gebiet Charkiw getötet. "In Charkiw wurden Menschen in ihren Häusern und auf der Straße getötet, während sie mit ihren Kindern Spielplätze besuchten, auf Friedhöfen ihrer Angehörigen gedachten, beim Anstehen für Hilfslieferungen oder beim Einkaufen", berichtet Janine Uhlmannsiek vom deutschen Ableger von Amnesty International unter Verweis auf einen neuen Bericht mit dem Titel "Anyone can die at any time".
Die Menschenrechtsorganisation warf Russland vor, seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine wiederholt Streumunition und ungelenkte Raketen auf Wohngebiete und Spielplätze eingesetzt zu haben. Die Verantwortlichen für diese Angriffe müssten vor Gericht gestellt und die Verletzten sowie die Angehörigen der Opfer entschädigt werden, forderte Uhlmannsiek. Umgekehrt führten laut Amnesty ukrainische Truppen häufig Angriffe aus Wohngegenden heraus durch, was das Leben der dortigen Zivilisten aufs Spiel setze.