Gestern haben am Tag Russlands in Warschau Hunderte von Demonstranten aus der russischen Diaspora in Polen gemeinsam mit der weißrussischen Diaspora und anderen gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine protestiert. Dabei hielten sie weiß-blau-weiße Fahnen, die von russischen Kriegsgegnern als Symbol des Widerstands gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine verwendet werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts anhaltend hoher Spritpreise "möglichst schnell" Vorschläge für ein schärferes Kartellrecht vorlegen. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen", kündigt der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk an. Die Idee einer Übergewinn-Besteuerung für Öl-Multis, die von den Folgen Ukraine-Krieges profitieren, ist laut Habeck nicht vom Tisch. In der Ampel-Koalition scheine diese Idee aber nicht mehrheitsfähig zu sein, so der Minister mit Blick auf den Widerstand der FDP - also werde jetzt das Kartellrecht genutzt. 
Schuldzuweisungen, wer innerhalb des Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und FDP für den bisher fehlgeschlagenen Tankrabatt die Verantwortung trägt, helfen aus Sicht Habecks nicht weiter. Die Steuersenkung sei nie der Wunsch der Grünen gewesen. "Aber wenn eine nicht so gute Idee schlecht läuft, dann muss man natürlich trotzdem helfen."