Letztes Update:
20220613152729

15:27
13.06.2022
Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat angesichts von Russlands Krieg in der Ukraine eine endgültige Loslösung Europas von russischen Energieressourcen gefordert. "Die Energieunabhängigkeit von Russland muss ein strategisches Ziel der Europäischen Union werden", sagte Nauseda nach einem Treffen mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson in Vilnius. "Wir sollten einem Aggressor keinen Raum lassen, um Energie als Instrument der politischen Manipulation einzusetzen", wurde der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei zitiert.
Litauen selbst hatte seine Energieimporte aus Russland nach eigenen Angaben vor gut drei Wochen vollständig gestoppt. Noch ist es aber - wie auch Estland und Lettland - weiter Teil eines gemeinsamen, synchrongeschalteten Stromnetzes mit Russland und Belarus - des aus Sowjetzeiten stammenden sogenannten BRELL-Ringsystems. Damit hängen die Baltenstaaten quasi mit am Netz der beiden Nachbarländer im Osten - dies gilt in Tallinn, Riga und Vilnius als Sicherheitsrisiko.

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15:06
13.06.2022
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in der Debatte um einen möglichen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ein positives Zeichen Richtung Kiew. Er halte es für wichtig, "dass es ein klares politisches Signal gibt an die Ukraine, dass wir deutlich machen, sie kämpfen dort gerade in diesem Krieg für unsere Werte und wir wollen sie in der Europäischen Union haben", so Klingbeil in Brüssel. Dabei müsse nach Wegen gesucht werden, wie das in Einklang mit den notwendigen Kriterien geschehen könne. Das sei seine Erwartung an die EU-Kommission.
Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt. Am Freitag will die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen eine Empfehlung dazu vorlegen. 

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