Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, verlangt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Signal für eine Beitrittsperspektive der Ukraine zur Europäischen Union (EU). "Wenn die Bundesregierung schon keine überzeugende materielle Unterstützung liefert, so muss sie es zumindest schaffen, ein deutliches politisches Signal für die Zukunft der Ukraine zu senden", sagt der CDU-Politiker der dpa. Es sei die "Verantwortung eines deutschen Kanzlers", in dieser Frage bei dem Ende kommender Woche anstehenden EU-Gipfel in Brüssel eine Mehrheit herzustellen.
Die Entscheidung biete für Scholz die Möglichkeit, "zumindest in dieser Frage das wahre Gewicht seines Amtes auszufüllen und in die Waagschale zu werfen. Dieser Gipfel muss das klare Signal der Beitrittsperspektive liefern", sagt Caspary.