Letztes Update:
20220617020153

15:36
16.06.2022
In Lettland müssen nach einem Parlamentsbeschluss alle Objekte, die totalitäre Regime verherrlichen, bis zum 15. November demontiert werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde von der Volksvertretung Saeima in Riga angenommen. Die Regelung zielt speziell auch auf den Abriss des sowjetischen Siegesdenkmals in Riga, dessen Demontage unter scharfen Protesten Russlands zuvor bereits vom Stadtrat der lettischen Hauptstadt beschlossen worden war. 
In Lettland gibt es den Anmerkungen zum Gesetz zufolge etwa 300 Denkmäler, Gedenktafeln und Erinnerungsobjekte, die dem Sowjetregime oder der Roten Armee gewidmet sind. Keines davon ist aber so umstritten wie das aus einem 79 Meter hohen Obelisken und mehreren riesigen Bronze-Statuen bestehende Siegesdenkmal. Es wurde 1985 zum 40. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg errichtet - als "Denkmal für die Befreier von Sowjet-Lettland und Riga von den deutsch-faschistischen Invasoren". Lettland war im Zweiten Weltkrieg abwechselnd von Deutschland und der Sowjetunion besetzt. 
Nach Kriegsende war der Baltenstaat bis 1991 unfreiwillig Teil der Sowjetunion. Die meisten Letten sehen das Denkmal daher nicht als Symbol für den Sieg über Hitler-Deutschland, sondern für die erneute Besatzung Lettlands durch die Sowjetunion. 

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15:29
16.06.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich angesichts der EU-Beitrittsaussichten für die Ukraine dafür ausgesprochen, auch die Westbalkanstaaten näher an die Europäische Union heranzuführen. "Es ist eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit, dass wir gegenüber den Staaten des westlichen Balkan, die sich seit Jahren schon auf diesem Weg befinden, nun endlich unser Versprechen einlösen, jetzt und konkret", sagte der SPD-Politiker in Kiew. 
"Für den Beitritt zur Europäischen Union gelten klare Kriterien, die von allen Kandidaten erfüllt werden müssen", ergänzte er. Das gelte insbesondere für die gemeinsamen Regeln mit Blick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind das, was uns in der Europäischen Union zusammenführt und von anderen unterscheidet", sagte Scholz. Die EU müsse sich auf diese Entwicklung vorbereiten und ihre Strukturen und Verfahren modernisieren. 

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