Bundeskanzler Olaf Scholz sichert der Ukraine weitere Hilfen im Kampf gegen Russland zu. Der SPD-Politiker sagte in einer heute erstmals veröffentlichten Videobotschaft: "Wir werden weiter finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Wir werden beim Wiederaufbau helfen. Wir werden weiter Waffen liefern, die dringend notwendig sind für die Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine."

Der Kanzler sagte, es gehe nun darum, die Solidarität auch mit einer Perspektive zu verbinden. "Denn viele kämpfen in der Ukraine für Freiheit und Demokratie, sie wollen wissen, dass das nach Europa führt." Ein EU-Beitrittskandidatenstatus sei notwendig für die Ukraine. "Darüber werden wir nun in Brüssel sprechen. Am Donnerstag schon. Und versuchen, 27 Mal ein "Ja" zu bekommen, zu einem konkreten Beschluss, einem gemeinsamen Beschluss der Europäischen Union, die diese Perspektive auch eröffnet."

Die Bundesregierung will mit einer beschleunigten Beschaffung die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr stärken. Konkret sind einfachere Vergabeverfahren geplant. Das Wirtschaftsministerium gab dazu in enger Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung.
Geplant ist eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Der Bundeswehr solle es ermöglicht werden, für einen beschränkten Zeitraum vergaberechtliche Erleichterungen anzuwenden, um die Vergabe öffentlicher Aufträge zu beschleunigen. Kooperationsprogramme mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen vereinfacht genutzt werden können. Damit solle zeitnah die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gestärkt werden können.