Letztes Update:
20220620201317

20:12
20.06.2022
Der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger fordert die Bundesregierung auf, die letzte Eskalationsstufe des Notfallplans Gas auszurufen. "Das Prinzip Hoffnung reicht nicht mehr aus, wir brauchen jetzt die Notfallstufe des Energiesicherungsgesetzes", sagt Aiwanger laut einer Mitteilung des bayerischen Wirtschaftsministeriums. "Das würde der Bundesregierung deutlich mehr Möglichkeiten geben, politisch in die kritische Versorgungslage einzugreifen."
Für den Fall eines russischen Gas-Lieferstopps sorgt der Notfallplan Gas vor, der drei Stufen hat. Die erste, die Frühwarnstufe, wurde von der Bundesregierung bereits ausgerufen. In der letzten, der Notfallstufe, müsste der Staat einschreiten. Möglich wäre dann die Abschaltung von Industriekunden. Private Haushalte dagegen sind geschützt.

19:37
20.06.2022
Die ukrainischen Journalisten Mstyslav Chernov und Evgeniy Maloletka sind mit dem Freiheitspreis der Deutschen Welle (DW) ausgezeichnet worden. Sie nahmen den Preis "DW Freedom of Speech Award" für ihre Berichterstattung über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Bonn im Kontext einer internationalen Medienkonferenz entgegen.
Den Freiheitspreis gibt es seit 2015. Damit werden Personen oder Initiativen für ihre herausragende Förderung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit ausgezeichnet. AP-Journalist und Autor Chernov und der freischaffende Fotojournalist Maloletka stammen aus der Ostukraine.

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19:05
20.06.2022
In der Ex-Sowjetrepublik Georgien im Südkaukasus haben Tausende Menschen für eine Annäherung an Europa demonstriert. Unter dem Motto "Nach Hause nach Europa" versammelten sie sich am Montagabend in der Hauptstadt Tiflis, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. 
Nodar Ruchadse, einer der Organisatoren, hatte zuvor erklärt, dass es darum gehe, den europäischen Partnern zu zeigen, "dass die Bürger Georgiens eine europäische Wahl getroffen haben und bereit sind, diese Wahl zu verteidigen".
Georgien, das im Norden an Russland grenzt, hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Aufnahme in die EU beantragt. Das Land zählte zuletzt rund 3,7 Millionen Einwohner. Auch die Ukraine selbst sowie das kleine Nachbarland Moldau reichten Beitrittsanträge ein. Am Donnerstag und Freitag beraten die 27 EU-Staaten in Brüssel über die Gesuche der drei Staaten.

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