Die Bundesregierung schließt einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag aus. Ein solcher Schritt wäre nicht mit den Verpflichtungen vereinbar, die sich aus der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands ergeben, geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. "Abrüstung muss dem sicherheitspolitischen Umfeld Rechnung tragen", teilt die Regierung mit. Der Angriff Russlands auf die Ukraine zeige die Gefahren, die von Moskau ausgingen. Zugleich betont die Bundesregierung, dass sie das Ziel einer atomwaffenfreie Welt teile. Der seit 2021 geltende Atomwaffenverbotsvertrag ächtet die Entwicklung, den Besitz und die Drohung mit Atomwaffen. Die bisher 65 Vertragsstaaten treffen sich bis Donnerstag zu einer ersten Konferenz in Wien.

Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, geht fest von einem Sieg seines Landes gegen den russischen Aggressor aus. "Wir können den Krieg gewinnen", sagt er in der ARD-Sendung "Maischberger". Er hoffe, dass Ende August oder im August die Gegenoffensive beginnen könne. Die Hilfen aus dem Ausland würden sehr helfen, kämen auch an, aber bis die Waffen eingesetzt werden könnten, dauere es eben.
Einen nachhaltigen Frieden könne man mit Russland sowieso nicht schließen, sagt der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Dieser Illusion darf man sich nicht hingeben." Russland unter dem Präsidenten Wladimir Putin sei nicht an einem Frieden mit Europa interessiert, es gehe um Revanchismus, um Imperialismus - "und dabei wird es auch bleiben".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert weitere Sanktionen der EU gegen Russland. Ein siebtes Sanktionspaket werde so schnell wie möglich benötigt, sagt Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht. Das habe er in Gesprächen mit verschiedenen europäischen Regierungschefs betont. "Russland muss den wachsenden Druck infolge des Kriegs und seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüren", sagt Selenskyj.
Selenskyj betont erneut die Dringlichkeit weiterer Waffenlieferungen. "Das Leben von Tausenden von Menschen hängt direkt von der Geschwindigkeit unserer Partner ab", sagt er. An der Front im Osten des Landes habe die ukrainische Armee die Verteidigung in der schwer umkämpften Region Luhansk stärken können. In der Region Charkiw gebe es weiter heftigen Beschuss durch russische Truppen. Das durch russische Truppen besetzte Gebiet um die Stadt Cherson werde allmählich zurückerobert, sagt Selenskyj.