Eskalation in der Ukraine

14:30
23.06.2022

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnet die Ausrufung der Gas-Alarmstufe durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als "nachvollziehbar". Damit werde auf die zunehmend ernste Versorgungslage reagiert, sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm.
Der BDI begrüßt, dass den Gas-Versorgern zunächst noch kein Preisanpassungsrecht nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiG) ermöglicht wird. Dies würde zu Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen führen: "Umso wichtiger ist es nun, rasch eine Lösung zu finden, wie krisenbedingte Mehrkosten der Gasbeschaffung für Versorger fair von allen Verbrauchern mitgetragen werden."

13:57
23.06.2022

Spanien stockt seine Eurofighter-Flotte mit einer Neubestellung wie erwartet auf 90 Flugzeuge auf. Die Nato-Agentur Netma habe einen entsprechenden Vertrag über die Beschaffung von 20 neuen Exemplaren des europäischen Kampfjets geschlossen, teilt der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus auf der Luftfahrtmesse ILA in Berlin mit. Das spanische Kabinett hatte den Deal im Wert von gut zwei Milliarden Euro bereits im Dezember beschlossen. Die Maschinen sollen am spanischen Airbus-Standort Getafe montiert und getestet werden. Die Auslieferung soll 2026 beginnen.

13:50
23.06.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel noch einmal dafür, die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. Der SPD-Politiker spricht von einem "historischen" Treffen der Staats- und Regierungschefs, mahnt aber auch Reformen der Europäischen Union an, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Die EU müsse sich "erweiterungsfähig" machen. Dazu gehöre auch, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben.
Die EU-Kommission hat empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten zu erklären. Die 27 Staats- und Regierungschefs entscheiden heute darüber. Die Zustimmung gilt als äußerst wahrscheinlich.

previous page next page