Letztes Update:
20220630020459

20:03
29.06.2022
Die Dienste von mehreren norwegischen Unternehmen und Behörden sind von einem Cyber-Angriff lahmgelegt worden. Wie die norwegische Sicherheitsbehörde NSM mitteilte, waren mehrere für die Bevölkerung wichtige Webseiten und Online-Dienste in den vergangenen 24 Stunden unzugänglich. Hinter den Angriffen schien demnach "eine kriminelle prorussische Gruppierung" zu stecken. Die Angriffe könnten Unsicherheit in der Bevölkerung erzeugen und verdeutlichen, dass man ein Baustein in der aktuellen politischen Situation in Europa sei, erklärte NSM-Direktorin Sofie Nystrøm.
Der norwegische Rundfunksender NRK berichtete, eine russische Hackergruppe namens Killnet habe mit den Worten «"Guten Morgen, Norwegen! Alle Abteilungen zum Kampf!" über Telegram zu dem Angriff gerufen. Killnet hat zuletzt immer wieder Behörden-Webseiten westlicher Länder lahmgelegt, darunter auch deutsche.

19:34
29.06.2022
Polens Präsident Andrzej Duda hat positiv auf die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden reagiert, erstmals an der Ostflanke der Nato permanent US-Truppen zu stationieren. "Das ist eine Nachricht, auf die wir seit langem gewartet haben", sagte Duda am Rande des Nato-Gipfels in Madrid. Für Polen sei dies eine starke Sicherheitsgarantie in der schwierigen aktuellen Situation, so Duda mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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18:44
29.06.2022
Russland verschärft sein ohnehin schon vielfach kritisiertes Gesetz über "ausländische Agenten" deutlich. Zum "ausländischen Agenten" können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von "ausländischem Einfluss" stehen. Für das entsprechende Gesetz, das Anfang Dezember in Kraft treten soll, stimmte das Parlament in Moskau. Bislang sah die russische Gesetzgebung vor, dass beispielsweise Nichtregierungsorganisationen nur dann zu "ausländischen Agenten" erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten.
Kritiker warnen bereits seit Wochen vor der nun eingetretenen Verschärfung der rechtlichen Lage. Sie befürchten ein noch stärker politisch motiviertes Vorgehen der russischen Justiz gegen Oppositionelle und Andersdenkende, weil das neue Gesetz so schwammig formuliert ist. "Jetzt kann wirklich jeder zum 'ausländischen Agenten' erklärt werden", kritisiert etwa das kremlkritische Nachrichtenportal Meduza, das selbst bereits seit Monaten in dem entsprechenden Register von Russlands Justizministerium gelistet ist.

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