Letztes Update:
20220702020337

15:40
01.07.2022
Die Bundesregierung arbeitet für den Fall einer schweren Gaskrise an einem neuen Mechanismus, um Belastungen für Gaskunden gerechter aufteilen zu können. Ein Entwurf für eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes sieht einen finanziellen Ausgleich für Preissprünge vor, der über eine Umlage finanziert werden könnte. Damit könne die Belastung "gleichmäßiger" auf die Gesamtheit der Verbraucherinnen und Verbraucher verteilt werden, hieß es in dem Entwurf. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur vor. 
Den finanziellen Ausgleich bekommen würden Gasimporteure, die derzeit wegen der starken Drosselung russischer Gaslieferungen schwer belastet sind - weil sie Preissprünge nicht an Kunden weitergeben können.
In Regierungskreisen war die Rede davon, dass es sich noch nicht um einen finalen Entwurf handle. Es werde nach neuen Instrumenten gesucht, um im Falle einer Gasmangellage schwere Belastungen für Gaskunden zu verhindern.

extern
Ja, bitte Inhalte laden.

15:12
01.07.2022
Außenministerin Annalena Baerbock drückt in der Diskussion über eine stärkere Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union aufs Tempo. Es dürfe keine weitere Zeit bei den Bemühungen um Integration und Annäherung verloren werden, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Gespräch mit ihrer slowenischen Amtskollegin Tanja Fajon in Berlin. 
"Auf dem Balkan darf keine Nische entstehen, in der sich Russland oder andere Akteure festsetzen", ergänzte Baerbock. "Es geht dabei nicht zuletzt auch um unsere geopolitische Glaubwürdigkeit." Neben Russland bemüht sich auch China um stärkeren Einfluss in den Westbalkanstaaten - zu ihnen zählen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.

extern
Ja, bitte Inhalte laden.
Wollen Sie Inhalte von Drittanbietern wie Facebook, Twitter oder Instagram sehen können?
https://www.rheinpfalz.de/datenschutzerklaerung/
Ja, bitte Inhalte laden.