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13:04
04.07.2022
Die FDP weist Debatten über höhere Steuern oder Staatsausgaben angesichts der hohen Inflation strikt zurück. "Steuererhöhungen wären in dieser Situation toxisch für unser Land und für unsere gesamte Volkswirtschaft", warnt Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Inflation bekämpfe man nicht mit höheren Steuern und höheren Staatsausgaben, sondern mit einer soliden Finanzpolitik. "Das bedeutet die Rückkehr zur Schuldenbremse." Zudem müsse die kalte Progression, die Gehaltserhöhungen auffresse, abgeschafft werden.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte dagegen im Deutschlandfunk gesagt, man sei mit zwei globalen Krisen – der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine – konfrontiert. Daher stehe die Frage im Raum, ob die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten werden könne.

12:41
04.07.2022
Die Nato-Streitkräfte in Europa haben einen neuen Oberbefehlshaber. Der US-amerikanische General Christopher G. Cavoli übernahm bei einer Zeremonie im belgischen Mons die Aufgaben seines in den Ruhestand gehenden Landsmannes Tod Wolters. Dieser hatte den Spitzenposten rund drei Jahre inne gehabt.
Cavoli komme zu einer Zeit, die durch zunehmenden strategischen Wettbewerb und die Rückkehr brutaler Konflikte nach Europa gekennzeichnet sei, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Postenübergabe. Dessen Vorgänger Wolters lobte Stoltenberg als "richtigen Anführer am richtigen Posten zur richtigen Zeit". Dieser habe mit Geschwindigkeit und Stärke auf Russlands Invasion in die Ukraine reagiert.
Cavoli wird in der neuen Funktion vor allem für die Planung und Ausführung der militärischen Maßnahmen zur Bündnisverteidigung und zur Abschreckung Russlands verantwortlich sein. Umgesetzt werden sollen beispielsweise in den kommenden Monaten eine dauerhafte Verstärkung der Nato-Ostflanke sowie ein neues Streitkräfte-Modell. Letzteres sieht unter anderem vor, mehr als 300.000 Soldaten für Krisen in hoher Einsatzbereitschaft zu halten.

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