Letztes Update:
20220708020515

16:18
07.07.2022
Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag über die deutsche Zustimmung zum Nato-Betritt Schwedens und Finnlands. Die Abgeordneten befassen sich mit einem Gesetzentwurf, den die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit der oppositionellen Union vorgelegt hat. Eine Ratifizierung durch das deutsche Parlament vor der Sommerpause gilt als sicher.
Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Diese durchlaufen nun die nationalen Ratifizierungsprozesse, um wirksam zu werden. Kanada und Estland haben dies bereits vollzogen. Als Unsicherheitsfaktor gilt vor allem die Türkei. 

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15:18
07.07.2022
Außenministerin Annalena Baerbock hat für das G20-Treffen auf Bali ein gemeinsames Signal der G7-Runde führender demokratischer Wirtschaftsmächte gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine angekündigt. Der Krieg habe nicht nur die Ukraine in ein Desaster gestürzt, "sondern die Welt komplett aus den Fugen gehoben", sagte die Grünen-Politikerin nach dem Eintreffen zu den G20-Beratungen an diesem Freitag. Sie sei gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen nach Bali gereist, "um deutlich zu machen: Wir überlassen Russland nicht die internationale Bühne."
Man stehe an der Seite der indonesischen G20-Präsidentschaft und lasse nicht zu, dass der russische Präsident Wladimir Putin "die Welt in ein Chaos stürzt", sagte Baerbock. Die Folgen des Krieges dürfen andere Regionen in der Welt nicht zerstören, betonte sie vor dem Hintergrund einer drohenden weltweiten Hungerkrise. Neben Deutschland und den USA gehören Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan zur G7-Runde.

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