Letztes Update:
20220708085227

08:34
08.07.2022
UPDATE | Der Bundestag stimmt einem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zu. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte heute in Berlin für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist. Dafür stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich die AfD. Ablehnung gab es aus der Linken. Die eigentliche Ratifizierungsurkunde stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.
Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

08:29
08.07.2022
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth bezeichnet die vorzeitige Abreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow vom G20-Treffen auf Bali als Respektlosigkeit. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags warb am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" zugleich dafür, auch dann am Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten im November teilzunehmen, falls Russlands Präsident Wladimir Putin dabei ist.

Da Gastgeber Indonesien offenkundig daran festhalte, Putin einzuladen, "fände ich es problematisch (...), das G20-Format zu sprengen", sagt Roth. "Und ich finde, wir sollten dort ein deutliches Signal setzen: Wir sind gesprächsbereit. Denn noch einmal: Russland hat die Türen zum Dialog zugeschlagen, nicht der Westen, nicht wir. Und wir müssen auch Bündnisse schmieden über den klassischen, traditionellen Westen hinaus."

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