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11:53
08.07.2022
Weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert hat, wurde ein Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments zu sieben Jahren Straflager verurteilt. Die offizielle Begründung lautet, Alexej Gorinow habe "vorsätzlich falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation" verbreitet. Das verkündete heute das zuständige Gericht in der russischen Hauptstadt. Regierungsgegner hingegen kritisierten das Urteil als politisch motiviert und als Vorwand, um den kritisch auftretenden 60-jährigen Juristen loszuwerden.
Der Politiker wurde auf Grundlage eines recht neuen Gesetzes verurteilt, das angebliche "Fake News" über Russlands Armee unter Strafe stellt. 

11:43
08.07.2022
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fordern Politiker verschiedener Parteien, auch diplomatische Gespräche mit Moskau aufrechtzuerhalten. "Ich gehöre nicht zu jenen, die prinzipiell sagen, es dürfte keine Gespräche mehr mit wichtigen Persönlichkeiten der russischen Führung geben", sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Wochenmagazin Spiegel. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Magazin, um den "barbarischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" Russlands schnellstmöglich zu beenden, seien auch Gesprächsversuche mit dem Kreml unverzichtbar - "aus eigener Stärke und mit klaren Botschaften". 
Auch aus der Wissenschaft gibt es Forderungen an die Bundesregierung, verstärkt mit Russland zu reden. "Schon zum Schutz unserer eigenen Sicherheit müssen wir den Kontakt mit Moskau suchen", sagte Wolfgang Richter, Oberst a. D. und Forscher an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. 

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