Angesichts der hohen Energiepreise sollen die Übergewinne von Energieunternehmen in Belgien in diesem Jahr zu 25 Prozent besteuert werden. Die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten legte einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtet. Dabei gehe es um die überdurchschnittlich hohen Gewinne in 2022. Das Gesetz würde alle Lieferanten, Produzenten und Händler von Strom und Gas in Belgien betreffen.
Auch in Deutschland wird eine Steuer von krisenbedingt hohen Gewinnen im Energiesektor diskutiert. Die Bundesregierung ist allerdings gespalten: Während sich SPD und Grüne für eine solche Übergewinnsteuer offen zeigen, lehnen die FDP und Finanzminister Christian Lindner sie klar ab.

Angesichts von Turbulenzen auf dem Gasmarkt fordern die Stadtwerke vom Bund einen Schutzschirm. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, erklärt: "Auch Stadtwerke sind als Grundversorger systemrelevant. Ihre Existenz in der Krise und mit ihnen die Versorgungssicherheit im Land dürfen nicht vom Haushalt einzelner Kommunen abhängen. Hier muss die gesamtstaatliche Verantwortung vom Bund greifen, um Kommunen, ihre Stadtwerke und deren Kunden in einer schwierigen Lage, in die sie unverschuldet hineingeraten sind, zu unterstützen."
Hintergrund ist ein Brief von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an die Landesenergieminister, über den zuerst der "Tagespiegel" berichtete und der auch der dpa vorliegt. Darin schreibt Habeck unter anderem, dass der Bund bei hilfebedürftigen Stadtwerken die Verantwortung grundsätzlich bei den jeweiligen Kommunen und Landesregierungen sehe.