Letztes Update:
20220712200841

18:41
12.07.2022
Im Osten der Ukraine haben die prorussischen Separatisten in der Region Donezk ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Separatistenführer Denis Puschilin unterzeichnete einen entsprechenden Erlass, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtet. Im vergangenen Monat hatten die Separatisten drei Ausländer in den Reihen der ukrainischen Armee als Söldner zum Tode verurteilt, zwei Briten und ein Marokkaner.
Die drei Männer warten derzeit auf eine Entscheidung im Berufungsverfahren. Die Urteile sollen nach Angaben der Separatisten noch in diesem Monat fallen. Falls die Entscheidung aus erster Instanz nicht aufgehoben wird oder die Angeklagten ausgetauscht werden, droht ihnen die Erschießung. Medienberichten zufolge sind weitere Ausländer in der Gewalt der Separatisten. Im russischen Fernsehen wurden auch zwei US-Amerikaner als Gefangene vorgeführt.

18:24
12.07.2022
Die russischen Behörden haben ein Strafverfahren gegen den Kremlkritiker Ilja Jaschin wegen der Verbreitung angeblich diskreditierender Falschmeldungen zum Einsatz der Armee eingeleitet. "Mich hat gerade der Ermittler angerufen - in seinem Haus beginnt eine Durchsuchung", teilt Jaschins Anwalt Wadim Prochorow auf seiner Facebook-Seite mit. Bei einer Verurteilung drohen Jaschin bis zu zehn Jahre Haft.
Jaschin gehört zur liberalen Opposition und war in Russland einer der letzten lautstarken Kritiker des Kriegs gegen die Ukraine, der noch auf freiem Fuß war. Im Frühjahr wurde er bereits mehrfach mit Bußgeld wegen Verunglimpfung der Armee belegt. Derzeit sitzt er eine 15-tägige Ordnungshaft wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt ab. Er sollte ursprünglich in der Nacht zum Mittwoch entlassen werden.

17:01
12.07.2022
Russland hat nach offiziellen Angaben im ersten Halbjahr 2022 trotz Krieg und Sanktionen einen Haushaltsüberschuss im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro erzielt. Insgesamt liege das Plus dank gestiegener Einnahmen bei 1,374 Billionen Rubel (etwa 23 Milliarden Euro), teilt das Finanzministerium der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.
Hintergrund ist der gestiegene Ölpreis, von dem Russland profitiert. So lagen die Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor deutlich über Plan. Im ersten Halbjahr erlöste Russland demnach durch den Verkauf von Öl und Gas mehr als 100 Milliarden Euro. Das sind 66 Prozent der geplanten Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Rohstoffe für das gesamte Jahr 2022. Die westlichen Sanktionen haben bislang vor allem den Import westlicher Waren nach Russland erschwert. Die Strafmaßnahmen gelten aber als nicht besonders wirksam beim Export von russischen Rohstoffen - in erster Linie Öl und Gas.

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