Letztes Update:
20220713103236

10:31
13.07.2022
Drei von prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Tode verurteilte Ausländer haben den Behörden zufolge Berufung gegen die umstrittenen Gerichtsverfahren eingelegt. Das sagte Separatistenführer Denis Puschilin im russischen Staatsfernsehen. Sollte das Gericht der international nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk" die Strafe für rechtmäßig halten, dann soll das Urteil vollstreckt werden. Die zwei Briten und der Marokkaner würden dann Puschilin zufolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit erschossen. Zuvor hatte bereits die Anwältin von einem der Männer über die Berufung ihres Mandanten berichtet.
Die Separatisten in der Region Donezk haben kürzlich ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Puschilin unterschrieb dazu einen Erlass am Dienstag.

10:20
13.07.2022
Russlands Energieriese Gazprom pumpt nach der vorübergehenden Abschaltung der Ostseepipeline Nord Stream 1 sein Gas trotz des Krieges weiter über die Ukraine nach Europa. Die für Mittwoch vereinbarte Liefermenge liegt bei 41,3 Millionen Kubikmeter und damit nicht einmal bei der Hälfte des möglichen Umfangs. Das geht aus Mitteilungen des ukrainischen Gasnetzbetreibers und von Gazprom hervor. Der Umfang entsprach dem der vergangenen Tage, obwohl durch die Abschaltung von Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten bis 21. Juli eigentlich größere Mengen durchgeleitet werden könnten.
Laut Vertrag möglich sind tägliche Lieferungen von 109,6 Millionen Kubikmetern durch die Ukraine nach Europa. Gazprom bemängelt der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass die Ukraine die Lieferungen nur noch durch eine Leitung erlaube. Durchgelassen werde das Gas nur noch an der Messstation Sudscha.

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09:50
13.07.2022
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat wegen der Inflation weitere Entlastungen für Geringverdiener gefordert. "Wir haben schon für viele Menschen heute eine Notsituation. Nicht, weil es eine Knappheit gibt - sondern weil die Preise explodiert sind", sagte Fratzscher im ZDF-"Morgenmagazin". "Und gerade Menschen mit geringen Einkommen müssen ja jetzt schon 150, 200 Euro mehr im Monat für Lebensmittel, für Energie - gerade für Gas auch - zahlen."
Vor dem Hintergrund der Debatte über eine drohende Gasknappheit sagte er: "Wir brauchen gar nicht erst warten auf das Problem. Wir haben schon jetzt eine Krise." Die Politik tue noch nicht genug, um Menschen, die wirklich Hilfe benötigten, zu entlasten, kritisierte Fratzscher. Bei den bisherigen Entlastungspaketen seien "nicht wirklich die Menschen am unteren Ende gezielt entlastet" worden, sondern es sei nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen worden.

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