Letztes Update:
20220713184639

18:23
13.07.2022
Offen ist, ob die neuen, russlandfreundlicheren EU-Leitlinien zum Warenverkehr in die russische Exklave Kaliningrad zu einer Entspannung der Lage beitragen. Das Außenministerium in Moskau sieht in der EU-Entscheidung laut einer Pressemitteilung "Anzeichen von Realismus und gesunden Menschenverstands". Sprecherin Maria Sacharowa betont jedoch zugleich, dass Fragen offen blieben und Russland beobachten werde, wie die neue Regelung umgesetzt wird.
Das an Kaliningrad angrenzende Litauen begrüßt die Präzisierung der Leitlinien, äußert sich aber auch kritisch dazu. Das Außenministerium in Vilnius schreibt, dass die neue Regelung möglicherweise den falschen Eindruck erwecken könnte, dass die transatlantische Gemeinschaft ihre Position und Sanktionspolitik gegenüber Russland aufweiche.

18:17
13.07.2022
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine könnten nach Angaben des US-Außenministeriums bereits bis zu 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine gegen ihren Willen nach Russland gebracht worden sein. "Schätzungen aus verschiedenen Quellen, einschließlich der russischen Regierung, deuten darauf hin, dass die russischen Behörden zwischen 900.000 und 1,6 Millionen ukrainische Staatsbürger, darunter 260.000 Kinder, verhört, inhaftiert und gewaltsam aus ihren Häusern nach Russland deportiert haben - häufig in abgelegene Regionen im Fernen Osten", teilt das Ministerium mit.
Die USA forderten Russland auf, die "systematischen 'Filtrations'-Maßnahmen und Zwangsdeportationen" in den von Russland kontrollierten Gebieten in der Ukraine sofort zu beenden. Diese stellten einen schweren Verstoß gegen die vierte Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und ein Kriegsverbrechen dar. 

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