Letztes Update:
20220715172823

16:37
15.07.2022
Trotz der Fortschritte in den Gesprächen über Getreideexporte aus der Ukraine bleibt Außenministerin Annalena Baerbock skeptisch, ob die russische Blockade wirklich beendet werden kann. Es gebe zwar "erste hoffnungsvolle Signale", aber es sei "zu früh für Erleichterung", sagt die Grünen-Politikerin  bei einem Besuch in Rumänien. "Denn erst wenn das erste Schiff Odessa sicher verlassen hat, werden wir wissen, ob die Zusagen belastbar sind."
Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul war es am Mittwoch zu einem ersten Durchbruch gekommen. Es sei ein "entscheidender Schritt" in Richtung einer Lösung vorgenommen worden, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Es sei aber noch "technische Arbeit" notwendig, damit die Fortschritte auch zum Ziel führen.

16:29
15.07.2022
In Russland ist der Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow zu vier Jahren Straflager verurteilt worden. Ein Gericht in der südrussischen Stadt Krasnodar befand den 40-Jährigen für schuldig, eine "unerwünschte Organisation" geleitet zu haben. Piwowarow und andere Regierungskritiker hingegen kritisieren das Verfahren als politisch motiviert. Auch die Europäische Union hat in der Vergangenheit die Freilassung des Politikers gefordert, der bereits vor mehr als einem Jahr festgenommen wurde.

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14:42
15.07.2022
Das neue Sanktionspaket der EU ist der Zählung nach das siebte, die Kommission sprach von einem Paket zur "Aufrechterhaltung und Angleichung" der Strafmaßnahmen. 
Neben dem Einfuhrverbot für Gold ist nach Angaben der EU-Kommission vorgesehen, die Exportkontrollen für fortschrittliche Technologien und militärisch nutzbare Dual-Use-Produkte zu verstärken. Das Paket stelle klar, dass "die EU-Sanktionen in keiner Weise den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Drittländern und Russland betreffen". Die bestehenden Sanktionen sollen dem Vorschlag zufolge bis Ende Januar 2023 verlängert und dann überprüft werden.

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