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15:48
17.07.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine stärkere und "geopolitische Europäische Union" ein. In einem am Nachmittag veröffentlichten Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt der SPD-Politiker, die EU müsse ihre Reihen auf allen Feldern schließen, auf denen sie bisher uneinig gewesen sei: "Bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz". 
Er kündigte dazu konkrete Vorschläge der Bundesregierung "in den nächsten Monaten" an. Scholz bezeichnete die EU als "gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie", weshalb sie Machthabern wie Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dorn im Auge sei. 

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