Letztes Update:
20220720102427

10:20
20.07.2022
Russlands Präsident Wladimir Putin knüpft die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte an die Aufhebung von Agrarsanktionen gegen sein Land. "Das sollte eine Paketlösung sein", sagte Putin am späten Dienstagabend beim Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran. "Wir werden den Export von ukrainischem Getreide unterstützen, gehen aber davon aus, dass alle Beschränkungen für den Export von russischem Getreide aufgehoben werden", sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Putin sagte, die USA hätten bereits einige Sanktionen aufgehoben, vor allem gegen russische Düngemittelausfuhren. Wenn Washington wirklich Verbesserungen auf dem Weltmarkt wolle, solle es auch Strafmaßnahmen gegen russische Getreideexporte aufheben. Die US-Regierung betont, dass es keine direkten Sanktionen gegen russische Exporte gibt. Es gebe aber Unsicherheiten bei den Firmen, die die Exporte finanzieren, versichern und transportieren sollen. Als Beitrag zu den Istanbuler Verhandlungen stellte das US-Finanzministerium vergangene Woche klar, dass die Mitwirkung an russischen Düngemittel- und Getreideexporten keinen Verstoß gegen Sanktionen bedeute.

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10:12
20.07.2022
Politiker der Ampel-Koalition sehen in Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, einen "plumpen Erpressungsversuch". Entsprechend äußerte sich FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Thema Nord Stream 2 ist aus gutem Grund erledigt - und dieser Grund sitzt im Kreml. Mehr gibt es zu Putins neuerlicher Showeinlage gar nicht zu sagen."
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte: "Die Frage stellt sich insofern nicht, als dass aus europäischer Sicht mit Rückführung der Turbine keine technischen Gründe gegen die Nutzung von Nord Stream 1 sprechen." Köhler sagte: "Angesichts unserer realen Herausforderungen beschäftigen wir uns nicht mit einem derart plumpen Erpressungsversuch."

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