Letztes Update:
20220723020327

14:18
22.07.2022

Konkret sollen von dem Geld 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie 10 Millionen Euro für Schutzausrüstung, Benzin oder Erste-Hilfe-Kits ausgegeben werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, drei weitere folgten dann im März, April und Mai. 

13:45
22.07.2022
Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat bei einem Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa mit lokalen Verantwortlichen über mögliche Fallstricke einer Vereinbarung über die Wiederaufnahme von Getreideexporten gesprochen. Sie traf in der Stadt am Schwarzen Meer nach Angaben eines Sprechers unter anderem den Gouverneur des Oblast Odessa, Maksym Marchenko, und den Bürgermeister der Stadt, Hennadij Truchanow.
"Es ist überfällig, dass die Getreide-Blockade aufgehoben wird; die Silos in Odessa sind voll", sagte die Grünen-Politikerin. Das Welternährungsprogramm sei dringend auf die Getreide-Lieferungen aus der Ukraine angewiesen und auch für Odessa sei es zentral, dass die Silos für die neue Ernte zur Verfügung stünden.

12:46
22.07.2022
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung noch einmal explizit die EU-Länder Griechenland, Dänemark, Slowenien, die Slowakei und Kroatien auf ihrer Liste "unfreundlicher Staaten" aufgeführt. Eigentlich stand dort schon die gesamte Europäische Union. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Entscheidung der Regierung als weiteren Schritt Moskaus, den Kontakt zu diesen Ländern zurückzufahren. Dabei geht es vor allem um Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen der Länder in Moskau, russisches Personal einzustellen. 
Slowenien und Kroatien dürfen demnach gar keine russischen Staatsbürger mehr beschäftigen. Für die anderen Länder sind konkrete Zahlen festgeschrieben. Die russische Regierung hatte im vergangenen Jahr nach einem Erlass von Kremlchef Wladimir Putin mit der Erstellung einer Liste "unfreundlicher Staaten" begonnen, auf der zuerst die USA und Tschechien erschienen. Nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden auch jene Länder darauf gesetzt, die Sanktionen gegen Moskau mittragen. 

Wollen Sie Inhalte von Drittanbietern wie Facebook, Twitter oder Instagram sehen können?
https://www.rheinpfalz.de/datenschutzerklaerung/
Ja, bitte Inhalte laden.