Letztes Update:
20220729020515

11:27
28.07.2022
Nach knapp zwei Jahren ist in der Ukraine der Posten des Antikorruptions-Staatsanwalts wieder besetzt. Als neuer Leiter der Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft wurde Olexander Klymenko eingesetzt. Das teilt am Donnerstag der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, im Nachrichtendienst Telegram mit. Korruption gilt als eines der größten Probleme des in die EU strebenden Krisenlandes. Der Westen fordert von der Ukraine einen entschlosseneren Kampf gegen die Schmiergeldkriminalität.
Der Jurist Klymenko hatte vorher beim Nationalen Antikorruptionsbüro als Ermittler gearbeitet. Der 35-Jährige hatte den Wettbewerb um den neuen Posten bereits im Dezember für sich entschieden. Seine Ernennung war von den Botschaftern der G7-Gruppe angemahnt worden.

10:52
28.07.2022
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki gesprochen. Das bestätigt ein Sprecher der Unionsfraktion. Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt. Der Oppositionsführer sucht aber angesichts der Verstimmung in Warschau über Deutschlands Verhalten bei der Rüstungshilfe für die Ukraine Kontakt zur polnischen Politik. Im Anschluss an sein Gespräch mit Morawiecki traf Merz den früheren Regierungschef und jetzigen Oppositionspolitiker Donald Tusk. 
Am Mittwoch hatte Merz bereits den Vorsitzenden der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, getroffen. Der CDU-Chef forderte die Bundesregierung auf, wie versprochen Panzer an Polen weiterzugeben. Polen hatte der Ukraine Panzer sowjetischer Bauart überlassen, um sich besser gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen zu können, und sollte dafür Ersatz von Verbündeten wie Deutschland bekommen. Außenministerin Annalena Baerbock räumte kürzlich ein, dass der Ringtausch mit Polen nicht laufe wie geplant.

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