Letztes Update:
20220730020217

05:51
29.07.2022
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt spricht sich angesichts der aktuellen Krisen für eine befristete Vermögensabgabe und eine Abkehr von der Schuldenbremse aus. "Wir haben eine Notsituation, nicht wegen einer, sondern gleich mehrerer Krisen", sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online. "Deshalb müssen wir auch über die Schuldenbremse reden. Sie ist angesichts der Lage nicht haltbar", sagte sie in Bezug auf das im Grundgesetz verankerte Verschuldungsverbot. Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht darauf, die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einzuhalten. Göring-Eckardt sagte, es könne nicht sein, dass der Staat Schulden anhäufe, die Reichen sich aber einen schlanken Fuß machten. Deshalb solle künftig stärker besteuert werden, wer besonders viel klimaschädliches CO2 verursache - zum Beispiel mit einer großen Wohnung, zwei Autos oder permanenten Flugreisen, forderte sie demnach. "Denkbar wäre auch eine temporäre Vermögensabgabe. Wir brauchen einen neuen Gerechtigkeitsvertrag."

07:11
29.07.2022
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Welt dazu auf, Russland klar als staatlichen Unterstützer von Terrorismus zu benennen. Niemand auf der Welt investiere mehr in Terrorismus als Russland, sagte er in einer Videobotschaft. Dies erfordere eine "rechtliche Antwort auf globaler Ebene": Russland solle als "staatlicher Sponsor des Terrorismus" anerkannt werden.
In den USA haben US-Senatoren bereits eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht. Die Entscheidung darüber liegt aber beim US-Außenministerium, das auch die offizielle Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten führt. Sie umfasst derzeit die Länder Syrien, Iran, Kuba und Nordkorea. Sie werden von den USA mit strikten Sanktionen belegt.

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21:20
28.07.2022
UPDATE | Ein Schiff mit Getreide aus besetzten Gebieten in der Ukraine ist nach Angaben aus Kiew in den libanesischen Hafen Tripoli eingelaufen. Der ukrainische Botschafter im Libanon, Igor Ostasch, habe den libanesischen Präsidenten Michel Aoun darum gebeten, den Fall aufzuklären, heißt es auf der Facebook-Seite der Botschaft. Demnach lief das aus Syrien stammende Schiff am Mittwoch dort ein. Die geladene Gerste wurde den Angaben nach über den Hafen von Fedossija auf der von Russland annektierten Krim exportiert. Kiew vermutet Getreidediebstahl.

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