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13:20
08.08.2022
Im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Saporischschja ist offiziell der Startschuss für ein Referendum zum Beitritt zu Russland gefallen. "Ich unterzeichne einen Erlass an die zentrale Wahlkommission zum Beginn und zur Vorbereitung eines Referendums zur Vereinigung des Gebiets Saporischschja mit der Russischen Föderation", erklärte der von den russischen Truppen eingesetzte Gouverneur der Region, Jewgeni Balizki, der staatlichen Agentur Ria Nowosti zufolge.
Balizkis sprach auf dem von den Besatzungstruppen organisierten Forum "Wir sind zusammen mit Russland" in Melitopol - mit rund 150.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt des Gebiets. Die Gebietshauptstadt Saporischschja mit rund 700.000 Einwohnern befindet sich weiterhin unter Kontrolle Kiews. Unklar ist, wie eine solche Abstimmung, die die Ukraine nicht anerkennen würde, organisiert werden soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, dass von Besatzern organisierte Referenden ein Ende aller Chancen auf Friedensverhandlungen mit Russland bedeuten würden.

12:54
08.08.2022
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich dafür aus, einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket mit einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen zu finanzieren. Es gebe Unternehmen, die durch den russischen Krieg in der Ukraine "massive Gewinne machen, ohne dass sie auch nur einen Handschlag mehr tun", sagte Klingbeil auf NDR Info. "Deswegen fordere ich, dass wir eine Übergewinnsteuer auch in Deutschland einführen." So würden diejenigen stärker belastet, die ohne eigenes Zutun mehr verdienten. Mit dem Geld könne die "dringend notwendige" Nachfolge für das 9-Euro-Ticket bezahlt werden. "Dass wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiter kostengünstig den öffentlichen Nahverkehr nutzen können, das sollten wir hinkriegen", sagte Klingbeil.

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