Bundeskanzler
Olaf Scholz hat sich
gegen ein Verbot von Touristenvisa für Russen ausgesprochen. "Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer", sagte Scholz in Berlin. Scholz verwies auf die "sehr weitreichenden Sanktionen" gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine. Es würde nach Einschätzung von Scholz die Wirksamkeit der
Sanktionen abschwächen, "wenn es sich gegen alle richtete, auch gegen Unschuldige".
Die Regierungen von Estland und Finnland hatten andere europäische Länder zu einem Verbot von Touristenvisa für Russen aufgefordert.Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, dass ein
grundsätzliches Verbot von Touristenvisa nach geltendem Recht
gar nicht möglich sei. Jeder Antrag müsse einzeln geprüft werden, sagte sie. Die EU-Kommission habe im Mai jedoch Leitlinien an die Mitgliedstaaten geschickt. Danach können Anträge nach individueller Prüfung abgelehnt werden, etwa weil die Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen sei.