Letztes Update:
20220909020106

04:32
12.08.2022
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Der 78-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Rechtsanwalt Michael Nagel mitteilt. Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei. 
Solche Entscheidungen erinnerten "im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung eher an einen absolutistischen Fürstenstaat" und dürften in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Bestand haben, erklären Schröders Anwälte. Der Altkanzler steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seine Nähe zum russischen Präsidenten Putin massiv in der Kritik. Der Haushaltsausschuss hatte die teilweise Streichung von Schröders Privilegien aber ausdrücklich nicht mit dessen Arbeit für die Energiefirmen oder seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet.

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01:41
12.08.2022
Die Vereinigten Staaten fordern eine internationale Experten-Mission zu dem immer wieder unter Beschuss stehenden ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. "Dieser Besuch kann nicht länger warten", sagt die amerikanische Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle, Bonnie Jenkins, im UN-Sicherheitsrat. 
Russland müsse alle Operationen in der Nähe von AKWs in der Ukraine einstellen, Saporischschja an die Ukrainer zurückgeben und seine Truppen aus dem Land zurückziehen. Zudem seien den USA Vorwürfe der Misshandlung des ukrainischen Personals durch russische Soldaten bekannt. "Ukrainische Mitarbeiter müssen ihre wichtigen Aufgaben frei von dem Druck der russischen Streitkräfte erfüllen können", so Jenkins.

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