Das EU-Land Lettland will seine Regeln für die Vergabe und Erneuerung von Aufenthaltsgenehmigungen an Russen und Belarussen weiter verschärfen. Nach Angaben von Regierungschef Krisjanis Karins sollen befristet an Staatsbürger der beiden Nachbarländer ausgestellte Aufenthaltsgenehmigungen künftig generell nicht mehr verlängert werden. Dies werde nur noch in sehr seltenen Ausnahmefällen möglich sein, sagt er nach einem Treffen der vier Bündnisparteien seiner Mitte-Rechts-Regierung in Riga.
Innenminister Kristaps Eklons schlug zudem vor, unbefristete Aufenthaltserlaubnisse etwa für Familienangehörige erst nach einem erfolgreich bestandenen Lettisch-Sprachtest zu erteilen. Endgültige Entscheidungen über die neuen Regelungen sollen von der Regierung in Kürze getroffen werden. 

Russland geht trotz des Ukraine-Krieges weiter von einer zweiten Lieferung seiner hochmodernen Flugabwehr S-400 an das Nato-Mitglied Türkei aus. Der Vertrag sei unterschrieben, sagt der Leiter der russischen Behörde für Rüstungszusammenarbeit, Dmitri Schugajew, der Agentur Tass zufolge auf einer Waffenverkaufsschau bei Moskau. Die Übereinkunft sehe vor, dass ein Teil der Komponenten in der Türkei produziert werde.
Aus Ankara kam eine ausweichende Stellungnahme. Es gebe keine neuen Entwicklungen bezüglich der Beschaffung des Raketenabwehrsystems S-400, hieß es von der Präsidentschaft der türkischen Verteidigungsindustrie. "Der Prozess wird gemäß der am ersten Tag getroffenen Vereinbarung fortgesetzt." Gegen Kritik aus der Nato hatte die Türkei 2017 einen Vertrag mit Russland über den Kauf der S-400 geschlossen.