Letztes Update:
20220909020106

14:56
18.08.2022
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat UN-Generalsekretär António Guterres zu Gesprächen in der Westukraine getroffen. "Besondere Aufmerksamkeit galt der Atomerpressung Russlands beim Kernkraftwerk Saporischschja", hieß es in einer Mitteilung des Präsidentenbüros. Die Vereinten Nationen müssten die Sicherheit dieses strategischen Objektes mit Entmilitarisierung und dem Abzug der russischen Streitkräfte sicherstellen, hieß es.
Guterres und Selenskyj trafen sich im Potocki-Palast in der westukrainischen Metropole Lwiw (Lemberg), etwa 60 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Türkischen Medienberichten zufolge hatte Selenskyj anschließend ebenso bilaterale Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Danach soll es noch zu einem Dreiergespräch kommen.

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14:31
18.08.2022
Durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas droht das Energiesparen nach Ansicht des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) als eigentliches Ziel zu leiden. "Dieser Beschluss verwässert einen wesentlichen gewünschten Zweck der Gasumlage: Gas einzusparen", sagte IfW-Vizepräsident Stefan Kooths. Denn dafür sei ein steigender Gaspreis ein wichtiges Signal. Nun bremse die Politik den Preisanstieg für Gasverbraucher jedoch ab. "Dafür droht sie aber, die Einsparziele zu verfehlen, die für eine sichere Gasversorgung in den priorisierten Bereichen notwendig wären." Ein Instrument für zwei politische Ziele verwenden zu wollen, gehe meistens schief, warnte Kooths.
In einer solchen Lage sei es nicht zweckmäßig, die Preissignale durch staatliche Eingriffe in das Steuerrecht zu verwässern. "Um soziale Härten abzufedern, wäre es eine bessere Lösung, die Mehrwertsteuer in voller Höhe zu erheben und die Einnahmen dann zielgenau jenen zukommen zu lassen, die durch die steigenden Kosten in existenzielle Nöte geraten."

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