Letztes Update:
20220909020106

09:40
31.08.2022
Die Ampel-Regierung hat im laufenden Jahr bislang Rüstungsexporte im Wert von knapp 5,1 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus ergänzenden Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Rüstungsexportbericht für das vergangene Jahr hervor, den das Kabinett verabschiedet. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum erlaubte die schwarz-rote Koalition den Angaben zufolge Exporte im Wert von etwa 2,9 Milliarden Euro. 
Rund drei Viertel (76 Prozent) des Wertes der von der Regierung aus SPD, Grünen und FDP im laufenden Jahr genehmigten Exporte ging laut Ministerium an EU- und Nato-Staaten sowie an Länder, die der Nato gleichgestellt sind, also Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz. Die verbleibenden 24 Prozent, die an Drittstaaten gingen, sind trotz Waffenlieferungen an die Ukraine bislang geringer als in den beiden Vorjahren. 2021 lag der Anteil demnach bei 63,6 Prozent, 2020 bei 50,1 Prozent.

09:23
31.08.2022
Diplomaten aus den USA und Russland arbeiten nach Angaben des Kreml an einer Verlängerung des letzten verbliebenen atomaren Abrüstungsvertrags zwischen beiden Ländern. "Signale dafür gibt es", so Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich warnt er, dass es bislang noch wenig Fortschritte gebe und die Zeit knapp werde. Dabei geht es um den New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen.
Zuletzt hatte das russische Außenministerium die Kontrollen der Atomwaffenbestände ausgesetzt, da russische Inspekteure wegen der Sanktionen, die dem Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine folgten, nicht mehr in die USA fliegen könnten. Die Wiederaufnahme der Gespräche sei für beide Seiten, "ja für den ganzen Erdball", gleichermaßen von Interesse, betonte Peskow. 

08:50
31.08.2022
Die Außenminister der G7-Staaten sollen sich Anfang November in Münster treffen. Die Vorbereitungen laufen bereits, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfährt. Die Westfälischen Nachrichten hatten zuvor berichtet. 
Laut Außenministerium ist das nächste Treffen der G7-Außenminister für den 3. und 4. November geplant. Ein konkreter Ort wurde bisher nicht mitgeteilt. Deutschland hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft inne, weshalb auch der Gipfel der Regierungschefs im bayerischen Schloss Elmau stattgefunden hatte. Die Fachminister werden jeweils von ihrem deutschen Pendant eingeladen - die Außenminister damit von Annalena Baerbock.

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