Letztes Update:
20220909020106

05:09
02.09.2022
Die Bundesregierung ist sich nach Worten von Kanzler Olaf Scholz "einig, etwas für diejenigen tun zu wollen, die wenig Geld verdienen". "Wir wollen das Wohngeld so reformieren, dass mehr Leute davon profitieren, und Hartz IV werden wir zu Beginn des kommenden Jahres durch das neue Bürgergeld ersetzen", bekräftigte er in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Und wir werden etwas für Rentnerinnen, Rentner und Studierende tun und für viele die Steuern senken."

Der Bundestag berät ab Dienstag über den Haushalt für 2023, vorher soll Klarheit herrschen. "Wir werden diese Woche ein drittes Entlastungspaket beschließen", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Abend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Entscheidung soll in einer Sitzung des Koalitionsausschusses fallen, dem Scholz, Vizekanzler Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und die Fraktions- wie Parteispitzen der drei Ampel-Partner angehören. Ein konkreter Termin ist noch nicht bekannt.

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04:42
02.09.2022
Kurz vor den entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über weitere Maßnahmen angesichts der hohen Energiepreise droht die Gewerkschaft Verdi mit deutschlandweiten Protesten, falls die Bürger nicht ausreichend entlastet werden. "Um die finanziellen Härten durch die Energiepreis-Explosion auszugleichen, muss der Staat noch einmal 20 bis 30 Milliarden Euro in diesem Jahr zusätzlich in die Hand nehmen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Augsburger Allgemeinen. Verdi bereite mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Demonstrationen im Laufe des Herbstes vor.

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