Letztes Update:
20220909020106

17:52
05.09.2022
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert, dass Angst das Handeln der Bundesregierung in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 1 bestimme. "Ich hätte mir gewünscht, dass nicht nur die deutsche Wirtschaft, aber auch die deutsche Bundesregierung gegen die Propaganda der letzten Tage, die von der russischen Seite vorgetragen worden ist (...) energischer vorgegangen wäre", sagt der CDU-Politiker. Hier regiere offensichtlich Angst das Handeln der Bundesregierung, wie es auch für Teile der deutschen Industrie gelte.

17:09
05.09.2022
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält nach den Ergebnissen des zweiten Netzstresstests eine Vorbereitung auch auf extremere Szenarien in der Energiekrise in Deutschland für nötig. "Wir sind hier nicht in einer Situation, wo wir auf das Beste hoffen können, sondern wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen", sagt Habeck in Berlin. Zuvor hatte Habeck angekündigt, dass zwei der drei noch in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April als Reserve dienen sollen.

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16:45
05.09.2022
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda fordert weitere Sanktionen gegen Russland. "Europa hat bereits viele wichtige Entscheidungen getroffen, um die russische Aggression in der Ukraine einzudämmen. Aber sie reichen nicht aus und wir müssen weitermachen. Der Krieg muss für den Angreifer zu einer unerträglichen Belastung werden", wird Nauseda in einer Mitteilung nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel in Vilnius zitiert. "Die Begrenzung der Touristenvisa für die EU für russische Bürger wäre im aktuellen Kontext eine wirksame und faire Maßnahme".
Die EU hatte in der Vorwoche beschlossen, ein Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visa-Vergabe vollständig auszusetzen. Dabei handelt es sich aber nicht um ein formelles Verbot von Touristenvisa, wie es von einigen an Russland grenzenden EU-Staaten gefordert wird.

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