Letztes Update:
20220909020106

17:41
07.09.2022
Estland, Lettland und Litauen wollen die Einreise für Russen weiter beschränken. Russische Staatsbürger mit einem Schengen-Visum sollen künftig nicht mehr von Russland oder Belarus aus in die baltischen EU- und Nato-Länder einreisen dürfen. Darauf haben sich die Außenminister der drei an Russland grenzenden Staaten verständigt. "Wir haben eine grundsätzliche Einigung erzielt", sagt der lettische Außenminister Edgars Rinkevics im litauischen Kaunas nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen.
Die endgültigen Regelungen sollen in Kürze von den jeweiligen Regierungen auf nationaler Ebene erlassen werden. Demnach soll allen russischen Staatsbürgern mit Schengen-Visa die Einreise verweigert werden - unabhängig davon, von welchem Mitgliedsland es ausgestellt wurde. Ausnahmen gelten sollen aus humanitären und familiären Gründen sowie für Lastwagen-Fahrer und Diplomaten, sagte Rinkevics.

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17:16
07.09.2022
Das Referendum über einen Beitritt der besetzten südukrainischen Gebiete zu Russland soll nach Angaben der russischen Militärverwaltung auf 4. November verschoben werden. "Wir sind sicher, dass 80 Prozent der Bevölkerung zum Referendum kommen", sagt der von Moskau eingesetzte Vizeverwaltungschef der Region Cherson, Kirill Stremoussow, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zuvor galt ein Termin in der ersten Septemberhälfte als Wunschdatum.
So hatten die Besatzer im Sommer die Absicht geäußert, die Abstimmung parallel zu den Regionalwahlen in Russland am zweiten Septemberwochenende durchzuführen. Angesichts der ukrainischen Gegenoffensive im Süden setzte die russische Militäradministration ihre Pläne für eine Volksabstimmung aber aus. 

16:35
07.09.2022
Russland hat seinen Überfall auf die Ukraine im Februar unter anderem mit dem Vorwurf zu rechtfertigen versucht, in dem Nachbarland würden im Auftrag der USA Biowaffen entwickelt. Das verstößt nach Angaben von Moskau gegen die UN-Biowaffenkonvention, und deshalb hat die russische Regierung in Genf eine Anhörung unter den Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention durchgesetzt. Am Mittwoch veröffentlichte das Sekretariat neue von Russland unterbreitete Fragen. Konsequenzen hat so eine Anhörung nicht.
Die USA, die Ukraine und westliche Länder hatten den Vorstoß Russlands vorab schon als Propagandafeldzug verurteilt. "Dies ist Teil der russischen Desinformationskampagne, und die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage", so ein europäischer Diplomat in Genf.

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