Letztes Update:
20220915075533

07:46
15.09.2022
Ob es im Winter in Deutschland einen Gas-Notstand geben wird, ist nach Einschätzung der Bundesnetzagentur weiter offen. "Wir dürften erst über einen Gasmangel Bescheid wissen, wenn er nicht mehr aufzuhalten ist", sagte Behördenchef Klaus Müller dem "Handelsblatt". "Das Wetter, damit das private Heizverhalten und die Situation in den Nachbarländern sind die ausschlaggebenden Kriterien." Alle drei Faktoren ließen sich nicht vorhersagen.
Seine Behörde arbeite an Modellen, um Politik und Wirtschaft einige Tage Vorwarnzeit vor einem Gasmangel geben zu können. "Durch die gut gefüllten Speicher können wir uns Zeit erkaufen, uns länger auf einen Gasmangel vorzubereiten. Mehr als eineinhalb Wochen können wir beim Gasverbrauch aber nicht voraussehen", sagte Müller in dem Interview.

07:08
15.09.2022
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, sieht die Streitkräfte trotz der beschlossenen zusätzlichen 100 Milliarden Euro aktuell noch nicht auf dem Weg zum Besseren. "Momentan sind wir noch im freien Fall", sagt Wüstner im ARD-"Morgenmagazin" kurz vor der Bundeswehr-Tagung.
Die Bundeswehr leiste Gutes an der Nato-Ostflanke und bei Auslandseinsätzen. Zugleich gebe sie aber Gerät an die Ukraine ab und fülle dies noch nicht auf. Die 100 Milliarden Euro seien noch nicht in Verträgen. "Das heißt, es geht noch nach unten. Das ist die Realität". Jetzt gehe es darum, im vierten Quartal Entscheidungen zum Umsteuern zu treffen. 

06:33
15.09.2022
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich von der Rede der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht zum Ukraine-Krieg klar distanziert, will sie aber nicht mit einem Redeverbot belegen. Wagenknecht hatte vergangene Woche im Bundestag im Zusammenhang mit Sanktionen von einem beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland gesprochen. Bartsch sagte nun im Deutschlandfunk, er nehme den Begriff nicht in den Mund. Der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine sei der Ausgangspunkt allen Unheils. Man könne aber auch über die Wirksamkeit der Sanktionen sprechen. Bei der Rede Wagenknechts sieht Bartsch eine Verschiebung, die er nicht teile. "Es darf keine Verkehrung geben", warnte er.
Kritiker werfen Wagenknecht vor, nicht die Mehrheitsmeinung der Partei zu vertreten. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, trat wegen der Rede aus der Partei aus. Die Frage, ob Wagenknecht mit einem Redeverbot im Bundestag belegt werden sollte, verneinte Bartsch. So etwas gebe es im Parlament nicht, auch abweichende Meinungen müssten dort kenntlich sein.

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