Bundeswirtschaftsminister Habeck wirbt für neue Regeln zum Export von Waffen in Krisengebiete. Jenseits der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausnahmeregelung für Israel gelte bislang der Grundsatz, dass Deutschland nicht in Länder, die in Konflikten stehen, Waffen liefere, erklärt der Grünen-Politiker in einem Interview mit dem ARD- und ZDF-Jugendangebot Funk. "Ich glaube, das ist falsch und nicht zielgenau, denn einige Länder werden nun mal angegriffen und sind bedroht und verteidigen unsere Werte", so Habeck. 
Anders sei die Lage in Ländern, die zwar keine Kriege führen wollten, aber von Präsidenten regiert würden, "denen man jetzt auch nicht seine Waffen geben möchte". Hier sollte Deutschland eine Unterscheidung treffen, so Habeck.

Litauen wird mögliche Referenden über einen Beitritt der besetzten südukrainischen Gebiete zu Russland nicht anerkennen. Die geplanten rechtswidrigen Abstimmungen seien eine "eine klare Verletzung des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen und der Verfassung der Ukraine", heißt es in einer vom Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes einstimmig angenommenen Entschließung. Mit den Referenden soll die Herrschaft der russischen Militärverwaltung über die Gebiete legalisiert werden. Die Pläne dafür waren angesichts der ukrainischen Gegenoffensive im Süden zuletzt verschoben worden.