Letztes Update:
20220921020112

09:03
20.09.2022
Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur "finanzverfassungsrechtliche Zweifel". Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper. 
Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage "die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates" brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege allerdings dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro darüber berichtet.

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08:55
20.09.2022
Der scheidende Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht sein Land gegenüber dem Westen nicht in der Bittsteller-Rolle. "Wir wollen gleichberechtigt angesehen werden und nicht wie ein armes Land vor der Haustür Deutschlands, das hofft, aufgenommen zu werden", sagt Melnyk beim Kongress Bodensee Business Forum der Schwäbischen Zeitung in Friedrichshafen. "Es geht nicht darum, dass wir als Bittsteller da sind". Die Ukraine sei geografisch betrachtet das größte Land in Europa, das nur auf dem Kontinent liege. Man wolle eine Ukraine aufbauen ohne Oligarchen und einen Beitrag leisten, dass Europa im Wohlstand leben kann. Das kriegserschütterte Land kandidiert offiziell für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. 

08:22
20.09.2022
Außenministerin Annalena Baerbock hat Moskau einen Angriff auf die Fundamente der Vereinten Nationen vorgeworfen und die Rolle der UN bei der weltweiten Krisenbewältigung hervorgehoben. "Es braucht die Vereinten Nationen dafür, dass wir gemeinsame Lösungen für globale Probleme finden. Dass kein Land in Angst leben muss, dass ein stärkerer Nachbar es angreift", teilte die Grünen-Politikerin in Berlin vor ihrem Abflug zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York am Dienstagmorgen mit. 
"Diese Generalversammlung ist keine wie die Vorherigen", mahnte Baerbock. Russland trete als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Völkerrecht und damit das Fundament der internationalen Friedensordnung mit Füßen. Die UN zeichne dagegen aus, einander mit Respekt und Verständnis zuzuhören, geeint im Glauben an Grundwerte wie Verzicht auf Gewalt, Gleichheit aller Staaten und internationale Zusammenarbeit.

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