UPDATE | Slowenien und Deutschland sind sich nach slowenischen Angaben über einen Ringtausch als Militärhilfe für die Ukraine einig. Demnach gibt Slowenien 28 alte Kampfpanzer M-55S an das von Russland angegriffene Land ab. Das teilte der slowenische Ministerpräsident Robert Golob in Ljubljana nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz mit. Aus Deutschland bekomme es dafür 35 schwere Militärlastwagen und 5 Tankwagen, hieß es.
Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte nun das Telefonat. Scholz und Golob hätten sich dabei auch über die Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs ausgetauscht. "Mit Blick auf einen grundsätzlich vereinbarten Ringtausch wurden die Verteidigungsministerien gebeten, die Details auszuarbeiten." Der Panzer M-55S ist eine modernisierte Variante des sowjetischen Panzertyps T-55, der in vielen Ländern im Einsatz ist, auch in der Ukraine.

Kiew will alle Organisatoren von Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine strafrechtlich verfolgen. "Die zuständigen Organe der Ukraine werden nach ihnen fahnden und sie zur Verantwortung ziehen", teilte das Außenministerium in einer Erklärung mit. Gleichzeitig versicherte die Behörde, dass die sogenannten Referenden keinerlei juristische Folgen nach sich ziehen werden. Niemand werde auf diese Art veränderte Grenzen anerkennen.
"Alle ukrainischen Gebiete werden von der russischen Besatzung befreit und die russische Führung wird zur härtesten Verantwortung für den organisierten Terror, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ukrainischem Boden zur Verantwortung gezogen", drohte das Ministerium.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt die geplanten Abstimmungen in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk über einen Beitritt zu Russland für völkerrechtswidrig. Es sei "ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat", sagte er am Rande der UN-Generalversammlung in New York.