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21:09
20.09.2022
Vor dem Hintergrund einer befürchteten Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts im Land ist eine Generalmobilmachung in Russland nach Angaben aus dem Parlament derzeit kein Thema. "Eine allgemeine Mobilmachung wird es nicht geben", sagt der Leiter des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Andrej Kartapalow, im Interview mit der Parlamentskaja Gaseta. Die jüngsten Gesetzesverschärfungen dienten seinen Angaben nach eher dazu, langfristig die Verteidigungsfähigkeit Russlands zu sichern.
Zuvor hatte das russische Parlament im Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuten. Die Haftstrafen für Soldaten, die freiwillig in Kriegsgefangenschaft gehen, und für Plünderungen wurden erhöht. Im Gesetz war auch von einer möglichen "Mobilisierung" und "Kriegszustand" die Rede.

20:18
20.09.2022
Der Einreisestopp der baltischen Staaten und Polens für Russen mit Schengen-Visum hat in Estland nach Behördenangaben bisher keine größeren Auswirkungen auf die Situation an der Grenze. Die Lage an den estnisch-russischen Grenzübergängen sei "ziemlich normal und ruhig", sagte der Leiter der Kontrollstelle in der  Grenzstadt Narva, Marek Liiva, der Deutschen Presse-Agentur. Demnach sei an den ersten eineinhalb Tagen der neuen Regelung etwa 20 russischen Staatsbürgern die Einreise verweigert worden - zumeist in Narva im Osten des baltischen Landes.
"Die Reaktionen auf die Einreiseverbote sind ruhig gewesen, und es hat keine Zwischenfälle an den Grenzstationen gegeben", sagte Liiva. 

20:05
20.09.2022
Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht im russischen Angriffskrieg ein Wiederaufleben des Imperialismus. "Das, was wir seit dem 24. Februar erleben, ist eine Rückkehr zur Zeit der Imperialismen und der Kolonien", sagte der französische Staatschef in New York vor der UN-Generalversammlung. Frankreich lehne dies ab, strebe nach Frieden und deshalb suche Macron auch weiterhin mit Russland den Dialog.
Der aktuelle Imperialismus sei nicht europäisch und nicht westlich, führte Macron aus. "Er nimmt die Form einer territorialen Invasion an, angelehnt an einen hybriden und globalisierten Krieg, der den Energiepreis, die Lebensmittelsicherheit, die Atomsicherheit, den Zugang zu Informationen und die Bewegungen der Bevölkerung als Waffen der Spaltung und der Zerstörung verwendet." Deshalb greife der Krieg die Souveränität aller an.

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