Die
Gasumlage wird nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck wie geplant
zum 1. Oktober eingeführt. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagt Habeck in Berlin. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate.
Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch
verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren.