Letztes Update:
20220921071308
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06:54
21.09.2022
Vize-Kanzler Robert Habeck hat Russlands Entscheidung zur Teilmobilmachung seiner Streitkräfte scharf kritisiert. Das sei ein "schlimmer und falscher Schritt", erklärt der Bundeswirtschaftsminister am Morgen in Berlin. Die Bundesregierung berate derzeit über eine Antwort auf diese Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Habeck sagt der Ukraine in diesem Zusammenhang erneut die volle Unterstützung Deutschlands zu.

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06:51
21.09.2022
Die Gasumlage wird nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck wie geplant zum 1. Oktober eingeführt. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagt Habeck in Berlin. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate. Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren.

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