Selenskyj berichtete bei Bild TV auch über die Telefonate mit Scholz. "Am Telefon war ich oft sehr direkt, weil ich gewisse Schritte nicht verstanden habe", sagte der Präsident. "Es gab Situationen, in denen die Wände gezittert haben", fügte er hinzu.

Nach dem Befehl zur Teilmobilisierung müssen Russen im wehrpflichtigen Alter künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete der Föderationsrat in Moskau, wie Staatsagenturen melden. Am Vortag hatte bereits die erste Kammer des Parlaments, die Duma, im Eilverfahren der Novelle zugestimmt. Nun muss sie noch von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden.
Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht.

Hohe Inflation, rapide steigende Nebenkosten für Gas und Strom und bange Blicke auf den kommenden Winter: Angesichts der Energiekrise pocht die SPD im Bundestag auf Tempo bei mehr Mieterschutz. "Die Energiekosten steigen rasant und erhöhen den großen finanziellen Druck auf viele Mieterinnen und Mieter", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, der Deutschen Presse-Agentur. Sie will die Lasten für Mieter dämpfen und Kündigungen wegen Zahlungsrückständen verhindern. Auch Verbände der Wohnungswirtschaft wollen Kündigungen vermeiden - verweisen aber auch auf Bürden der Krise für Vermieter.
Eichwede erinnerte an die Vereinbarung der Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP bei ihren Beschlüssen zum dritten Entlastungspaket. Zum Mieterschutz hatte der Koalitionsausschuss Anfang September vereinbart, dass Mieterinnen und Mieter durch die Regelungen des sozialen Mietrechts angemessen vor Überforderung durch steigende Energiepreise geschützt werden sollen. Die im Koalitionsvertrag festgelegten Mieterschutzvorhaben müssten unverzüglich umgesetzt werden. Die Parlamentarierin zählte dazu unter anderem die Absenkung der Kappungsgrenze, bis zu der die Miete innerhalb einer bestimmten Zeit steigen darf und eine Verlängerung der Mietpreisbremse.